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Inhaber vom KFZ Kennzeichen legal herausfinden – geht das?

Inhaber vom KFZ Kennzeichen legal herausfinden - geht das

Es ist legitim, einen Fahrzeughalter zu ermitteln, wenn mindestens ein verkehrsrechtlicher Grund vorliegt. Anzufragen sind die Daten bei der Zulassungsstelle des Fahrzeugs, welche sich durch das Kennzeichen ermitteln lässt oder beim Bundesamt für Kraftfahrzeuge. Die Halterabfrage ist beschränkt, deshalb müssen Antragsteller ihr Anliegen immer begründen.

Getankt ohne zu zahlen

Es ist schon fast der Klassiker an Tankstellen. Ein Kunde betankt sein Fahrzeug und fährt nach Abschluss des Tankvorgangs ohne zu bezahlen von der Tankstelle fort. Für die Tankstellenbetreiber bedeutet das unter Umständen einen herben Umsatzverlust. Nicht immer ist der Vorgang durch Tankkunden beabsichtigt. Dennoch sind sie dem Tankstellenbetreiber das Geld schuldig, schließlich haben sie die Warenleistung bereits erhalten. Dem Gläubiger bleibt nichts anderes übrig, als die Halterdaten zu ermitteln, um seine Rechtsansprüche durchzusetzen. Dafür gibt es drei Möglichkeiten.

Möglichkeit 1:

Der Tankstellenbetreiber kontaktiert die Zulassungsstelle und hinterlegt dort sein Interesse und belegt das anhand der Videoaufzeichnung der Überwachungskamera. Um zu erfahren, welche Zulassungsstelle zu kontaktieren ist, sind die ersten Buchstaben des Kennzeichens heranzuziehen. Zum Beispiel B für Berlin, HB für die Hansestadt Bremen oder RE für den Kreis Recklinghausen. Lässt sich die Zulassungsstelle nicht ermitteln, so bleibt das Bundesamt für Kraftfahrzeuge. Ein guter Weg, um mit dem Schuldner eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Möglichkeit 2:

Der Tankstellenbetreiber stellt eine Strafanzeige wegen Diebstahl bei der Polizeidienststelle und liefert die Videoaufzeichnung als Beweis. Sobald die Strafanzeige aufgenommen wurde, ermittelt die Polizei den Fahrzeughalter. Sie haben einen direkten Zugriff auf die Daten. Die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Schuldner ist unausweichlich.

Möglichkeit 3:

Der Tankstellenbetreiber erstreitet auf dem zivilrechtlichen Weg die ausstehende Zahlung. Dafür kontaktiert er einen Rechtsanwalt, der seinerseits den Halter des Fahrzeugs über die Behörden ermittelt. Über den Rechtsanwalt ist eine außergerichtliche Einigung möglich, jedoch muss der Mandant die Kosten auslegen und kann innerhalb der außergerichtlichen Einigung die Kostenübernahme vereinbaren.

Daten bei Halterabfrage

Die Zulassungsstelle darf nur bestimmte Daten bei berechtigtem Grund mitteilen. Dazu gehören:

  • Vor- und Zuname
  • Anschrift
  • Fahrzeugmarke
  • Farzeugmodell
  • Farzeugfarbe

Darüber hinaus sind keine Personalien oder weitere bekannte Daten wie Unfälle über das Fahrzeug zu ermitteln. Ist das Kennzeichen nur zum Teil bekannt, sollte das durch Merkmale des Fahrzeugs ergänzt werden, um den Fahrzeughalter zu ermitteln.

Keine Auskunft bei diesen Gründen

Möchte eine Privatperson die Daten, um die Daten seines Schwarms oder Freundes aus der Schulzeit zu erhalten, stellt das keinen verkehrsrechtlichen Grund dar. Die Zulassungsstelle darf keine Daten auf Anfrage übermitteln. Nicht nur Privatpersonen sind auskunftsbegrenzt. Möchte der Gerichtsvollzieher Daten über die Zulassungsstelle ermitteln, um erfolgreich eine Pfändung durchzusetzen, muss er ohne die Hilfe der Zulassungsstelle sein Ziel erreichen. Die einfache Pfändung ist kein Verkehrsakt im Sinne des Straßenverkehrs. Parkt der Schuldner jedoch aus Provokation das Fahrzeug des Gerichtsvollziehers zu oder beschädigt dessen Fahrzeug, dann ist die Übertragung der Daten berechtigt.

Unterhaltsschuldner müssen aufpassen, wenn sie mehr als 500,00 Euro Unterhalt schuldig sind. In dem Fall reicht der Zulassungsstelle der Nachweis der Unterhaltsschuld aus, um die Daten eines Fahrzeughalters zu übermitteln. Das trifft auch auf Schuldner zu, die dem Staat noch mindestens 500,00 Euro schulden.

Es gibt eine Vielzahl an guten Gründen für Unternehmen, Behörden und Privatpersonen, den Inhaber eines Kennzeichens zu ermitteln. Sie alle müssen den Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht nachweisen, mit Ausnahme der Staatsgewalt, die bereits ab 500,00 Euro bestehender finanzieller Schuld zur Datenübermittlung berechtigt ist.

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